Die Hausärztliche Wirtschafts- und Servicegesellschaft mbH, Kölner Straße 18, 70376 Stuttgart („Anbieter“) erbringt Leistungen für Kunden der Praxisbörse sowie der Stellenbörse ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie sind unabänderbarer Bestandteil des jeweiligen zwischen dem Anbieter und dem Kunden geschlossenen Vertrages.
Etwaige Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung.
Der Anbieter erbringt insbesondere folgende Leistungen: Die Erstellung und/oder Darstellung von Anzeigen des Kunden auf der Homepage des Anbieters.
Das verbindliche Angebot des Kunden auf Abschluss des beabsichtigten Vertrages besteht entweder in der Übermittlung eines Auftragsformulars in schriftlicher Form an den Anbieter oder aber in der Übersendung einer eingescannten Fassung des Auftragsformulars. Der Kunde hält sich an seinen Antrag für 14 Tage gebunden. Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme des Kundenantrags durch den Anbieter zustande.
Für den Fall, dass der Kunde ein Verbraucher iSd § 13 BGB ist, steht ihm bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Hausärztliche Wirtschafts-und Servicegesellschaft mbH, Kölner Straße 18, 70376 Stuttgart, , Fax: 0711-21747599, E-Mail: perspektive@hausarzt-bw.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie die bis dahin entstandenen Kosten im Rahmen der Ausführung der gewünschten Dienstleistung zu tragen.
Bei Anbahnung, Abschluss und Abwicklung eines Vertrages werden vom Anbieter Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.
Beim Besuch des Internetangebotes der Praxisbörse und der Stellenbörse werden die aktuell vom PC des Kunden verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit sowie der Browsertyp und das Betriebssystem des Kunden PC sowie die vom Kunden betrachteten Seiten protokolliert. Rückschlüsse auf personenbezogene Daten sind dem Anbieter damit jedoch nicht möglich und auch nicht beabsichtigt.
Die personenbezogenen Daten die der Kunde bei der Übermittlung des Angebotes mitteilt, werden vom Anbieter nur zur Korrespondenz mit dem Kunden und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde dem Anbieter die Daten zur Verfügung gestellt hat. Zur Abwicklung von Zahlungen gibt der Anbieter die Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter.
Der Anbieter versichert, dass er die personenbezogenen Daten nicht an Dritte weitergibt, es sei denn, dass er gesetzlich dazu verpflichtet wäre oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Soweit der Anbieter zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nimmt, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.
Personenbezogene Daten, die uns zu Zwecke der Bestellung mitgeteilt wurden, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie dem Anbieter anvertraut wurden. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet grundsätzlich drei Monate nach Beendigung des Anzeigenvertrages. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, nach Beendigung des Anzeigenvertrages die geschaltete Anzeige aufzubewahren. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.
Sollte der Kunde mit der Speicherung seiner personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, wird der Anbieter auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung der Kundendaten veranlassen.
Der Beginn der Veröffentlichung erfolgt zu dem mit dem Kunden schriftlich vereinbarten Zeitpunkt. Der Kunde erhält zur Abnahme einen Vorschaulink oder Kontaktabzug seiner Anzeige. Nach Freigabe (per Mail oder schriftlich) wird die Anzeige zum vereinbarten Zeitpunkt online gestellt. Eine Printveröffentlichung erfolgt nicht.
Bei beiderseitigen Handelsgeschäften hat der Kunde die geschaltete Anzeige unverzüglich nach der ersten Schaltung zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich zu rügen. Die Rügefrist bei derartigen Handelsgeschäften beginnt bei offenen Mängeln mit der Schaltung der Anzeige, bei verdeckten Mängeln mit ihrer Entdeckung. Unterlässt der Kunde die Mängelrüge, so gilt die Schaltung der Anzeige als mangelfrei genehmigt.
Dieser Vertrag beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten auf den Kunden.
Der Kunde trägt die alleinige presse-, wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung für die von ihm zur Veröffentlichung bestimmten Inhalte. Der Kunde bestätigt mit der Auftragserteilung, dass er sämtliche zum Einstellen in das Internet erforderlichen Nutzungsrechte von Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechten an dem von ihm gestellten Unterlagen und Daten erworben hat bzw. darüber frei verfügen kann. Für etwaige geltend gemachte Ansprüche Dritter gegenüber dem Anbieter stellt der Kunde den Anbieter im Innenverhältnis insoweit frei.
Der Vertrag endet mit Ablauf eines Jahres ab Vertragsschluss, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Er verlängert sich stillschweigend um jeweils ein weiteres Jahr, wenn nicht entweder der Anbieter oder der Kunde der Verlängerung mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit schriftlich widersprechen. Sowohl der Anbieter als auch der Kunde sind unabhängig davon zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Sollte der Kunde vor Ablauf des Jahres eine vorzeitige Abschaltung seiner Anzeige wünschen, so wird diesem Wunsch entsprochen, jedoch ohne Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen.
Der Kunde zahlt an den Anbieter für seine Aufträge vorbehaltlich einer anderen schriftlichen Abrede, die sich aus dem Angebot vom Anbieter ergebenen Preise zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Nach der Schaltung der Anzeige erhält der Kunde eine per Post oder Email zugestellte, ausgewiesene Rechnung über den gebuchten Umfang. Die Zahlung kann nur über die jeweils zulässige und angegebene Zahlungsart erfolgen. Bei Zahlung per Rechnung ist der Rechnungsbetrag sofort und ohne Abzug nach Rechnungseingang zu zahlen.
Der Versand der Rechnung für in Anspruch genommene Leistungen der Hausärztlichen Wirtschafts- und Servicegesellschaft mbH erfolgt an die im Rahmen des zustande gekommenen Vertrags angegebene E-Mail Adresse des Leistungsempfängers. Der Rechnungsversand per E-Mail betrifft nachfolgend genannte Angebote der Hausärztlichen Wirtschafts- und Servicegesellschaft mbH: Inserat „Arzt in Anstellung gesucht“, Inserat „Arzt in Weiterbildung gesucht“ und den Service „Praxishomepage“.
Die gesetzliche Frist für die Vorabinformation (Pre-Notification) im SEPA-Lastschriftverfahren für SEPA CORE Direct Debit bzw. SEPA COR1 Direct Debit beträgt 14 Kalendertage. Der Anbieter behält sich vor, diese Frist auf einen Kalendertag zu verkürzen. Eine Weiterleitung der Information über den Fälligkeitstermin an den Kontoinhaber ist erwünscht, wenn dieser abweichend ist. Mit der Vorabinformation erfährt der Kunde den zu zahlenden Betrag in Euro, das Fälligkeitsdatum und die Häufigkeit der Zahlung. Sie ist an keine Form gebunden und kann vom Anbieter per Brief, E-Mail, SMS oder andere Medien dem Zahlungspflichtigen mitgeteilt werden.
Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Informationen und Daten, die sie vom Vertragspartner im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhalten, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen soweit und solange diese Informationen nicht allgemein zugänglich sind oder geworden sind oder dem Empfänger nicht durch einen hierzu berechtigten Dritten ohne Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung mitgeteilt worden sind, oder dem Vertragspartner nicht bereits vor dem Empfangsdatum nachweislich bekannt waren. Die Verpflichtung erstreckt sich über die Beendigung des Vertrages hinaus.
Als Dritte gelten nicht die mit dem jeweiligen Partner in Sinne von § 15 AktG verbundenen Unternehmen, sowie Personen und Unternehmen, die zwecks Vertragserfüllung vom Partner beauftragt werden, soweit sie in gleicher Weise zur Geheimhaltung verpflichtet wurden bzw. werden.
Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet, dass seine personenbezogenen Daten in maschinenlesbarer Form gespeichert und für Vertragszwecke maschinelle verarbeitet werden.
Der Kunde kann der Verwendung seiner Daten widersprechen. Der Widerspruch ist schriftlich zu richten an:
Hausärztliche Wirtschafts-und Servicegesellschaft mbH, Kölner Straße 18, 70376 Stuttgart, , Fax: 0711-21747599, E-Mail: perspektive@hausarzt-bw.de.
Der Anbieter haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Anbieter in demselben Umfang.
Die vorgenannte Haftungsregelung erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.
Der Anbieter haftet jedoch insbesondere nicht dafür, dass ein Kontakt mit den Stellensuchenden zustande kommt oder für eine Mindestzahl oder Mindestqualität von Bewerbungen. Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit der durch ihn nach Weisung von Stellenanbietern veröffentlichten Daten sowie der in diesen Daten enthaltenen Sachaussagen.
Bein vom Anbieter nach vorgenannter Regelung zu vertretender mangelhafter Wiedergabe der Stellenanzeige, hat der Kunde Anspruch auf eine einwandfreie Ersatzanzeige, jedoch nur in dem Umfang, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde.
Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen müssen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.
Ausschließlicher Gerichtsstand für jegliche Streitigkeiten ist der Sitz der Gesellschaft (Stuttgart). Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO nicht erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz der Gesellschaft.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
© Perspektive Hausarzt Baden-Württemberg
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